AGB für Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern

§ 1 Allgemeines, Vertragssprache

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und mir, Bastian Schneider, IT Beratung Burglengenfeld (Händelstraße 30, 93133 Burglengenfeld, Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE279793719) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und mir ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von mir nicht anerkannt, sofern ich diesen nicht ausdrücklich zugestimmt habe.

§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft

Mein Online-Shop richtet sich auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ich kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie mir Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 3 Registrierung in meinem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, Datenschutz

(1) Sie können in meinem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von mir angebotenen Waren. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort.

(2) Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten, d.h. Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitzuteilen.

(3) Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

(4) Die Vertragsparteien werden beim Umgang mit personenbezogenen Daten die jeweils einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einhalten. Die Vertragsparteien werden im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Beendigung dieses Vertrags personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten (Datengeheimnis). Sie werden Personen, die sie im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Beendigung dieses Vertrags einsetzen, entsprechend verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

(5) Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte meine Datenschutzerklärung, die Sie unter folgendem Link (https://www.it-beratung-bul.de/datenschutzerklaerung/) abrufen können.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache

(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in meinem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“- Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt.

Ein Vertrag zwischen Ihnen und mir kommt zustande, sobald ich Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehme bzw. die Ware in den Versand gebe. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 5 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen.

Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken.

Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 4 Absatz 2 dieser AGB.

§ 6 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch mich erfolgt nicht.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mit Kreditkarte, mittels Banküberweisung oder über meinen Zahlungsdienstleister.
Meine Bankverbindung lautet:
IBAN: DE15 1101 0100 2057 1006 12
BIC:SOBKDEBBXXX
Kreditinstitut: Solaris Bank
Kontoinhaber: Bastian Schneider

(2) Mangels anderslautender Vereinbarung geltend die von mir angegebenen, jeweils aktuellen Preise für die jeweiligen IT-Serviceleistungen. Alle Preisangaben sind in Euro und inklusive Umsatzsteuer.

Kommt es nach Auftragserteilung zu einer Änderung oder Erweiterung des Leistungsumfangs durch den Kunden, hat der Kunde die dadurch entstandenen angemessenen Mehrkosten zu tragen. Gleiches gilt, wenn der Kunde gegen seine Mitwirkungspflichten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und es zu einem Mehraufwand für mich kommt, um die vertragsgemäße Leistung zu erfüllen.

(3) Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen; erst wenn ich über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als erfolgt. Dies Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von mir in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte jährlich über dem Basiszinssatz. Ich bleibe berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen.

(5) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts meiner Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an mich ab. Ich nehme diese Abtretung an. Unbesehen meiner Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichte ich mich, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungs¬verpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, bin ich verpflichtet, die Sicherheiten nach meiner Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

§ 9 Lieferbedingungen

Ich liefere die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von mir gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Ware direkt vor Ort bei mir abzuholen.

§ 10 Nutzungsrechte an für Kunden erstellte Individualsoftware

(1) Ich räume dem Kunden ein ausschließliches, übertragbares, unwiderrufliches zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der für den Kunden erstellten Individualsoftware einschließlich zugehöriger technischer Dokumentation ein. Das Nutzungsrecht gilt für alle bekannten Nutzungsarten einschließlich der Bearbeitung, Vervielfältigung und Veröffentlichung. Der Kunde ist berechtigt, die vorstehenden Rechte ohne weitere Zustimmung von mir auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen oder von seinen Rechten einfache und ausschließliche Rechte abzuspalten und Dritten einzuräumen.

(2) Ich werde dem Kunden den Quellcode der Individualsoftware jeweils auf dem aktuellen Programm- und Aktualisierungsstand überlassen. Die Parteien können stattdessen vereinbaren, dass der Quellcode von mir bei einem Escrow Agent hinterlegt wird. Die Einzelheiten der Hinterlegung regeln die Parteien in einer eigenständigen Vereinbarung.

(3) Die Übertragung der in (1) und (2) bezeichneten Rechte und die Überlassung des Quellcodes erfolgen erst im Zeitpunkt der vollständigen Vergütungszahlung durch den Kunden. Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung gestatte ich dem Kunden die Nutzung der Individualsoftware. Befindet sich der Kunde mit der Vergütungszahlung in Verzug, kann ich die Gestattung nach Satz 2 für die Dauer des Verzugs widerrufen.

(4) Soweit ich im Rahmen des Vertragswerks eigene Software, Schutzrechte oder Know-How (geistiges und gewerbliches Eigentum – nachfolgend „vorbestehendes IP“) einsetze, die bereits zu diesem Zeitpunkt dem Urheberrecht unterliegen oder einen vergleichbaren Schutz genießen, steht das vorbestehende IP unverändert mir als Urheber bzw. Schutzrechtsinhaber zu. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbare Recht, das vorbestehende IP in unveränderter Form im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der Individualsoftware zu nutzen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für vorbestehende IP Dritter (z.B. bei Fremdsoftwarekomponenten).

(5) Ich hafte nicht für Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen aufgrund oder infolge von

a) Modifikation der Software ohne Zustimmung des Kunden;
b) Verknüpfung mit Komponenten von Dritten;
c) Nutzung der Individualsoftware außerhalb ihres freigegebenen Einsatzzwecks;
d) Entwicklung der Individualsoftware auf der Grundlage eines mir Rechten Dritter belasteten Konzepts des Kunden;
e) Dokumenten, Ideen, Daten oder anderen Information, die der Kunde mir zur Verfügung gestellt hat und die mit Rechten Dritter belastet sind; oder
f) Nutzung der Individualsoftware zusammen mit Hardware oder Software, die nicht vertraglich vorgesehen oder von mir freigegeben worden ist.

§ 11 Gewährleistung bei Individualsoftware

(1) Ich gewährleiste, dass die Individualsoftware der vereinbarten Spezifikation entspricht.

(2) Ist die Individualsoftware mangelhaft, werde ich sie nach eigener Wahl nachbessern oder neu liefern. Sofern es mir nicht dreimaligem Versuch nicht gelingt, den Mangel zu beseitigen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, sowohl nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist.

(3) Fehler oder Mängel sind mir unverzüglich, auch nach vorheriger mündlicher Mitteilung, mindestens in Textform anzuzeigen und so genau wie möglich zu beschreiben.

(4) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit ein Mangel darauf beruht, dass

a) der Kunde die vertraglich vorgegebene Einsatzumgebung, Funktionen oder sonstige im Zusammenhang mit der Individualsoftware stehende Komponenten ohne Zustimmung von mir verändert oder unsachgemäß benutzt hat, oder dass
b) IT-Systeme von mir nicht den Richtlinien des Herstellers oder den Vorgaben von mir entsprechend installiert, betrieben und gepflegt worden sind, soweit dies nicht meine Pflicht war.

(5) Mängelansprüche verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Abnahme der Individualsoftware.

(6) Ich bin nicht verantwortlich für einen Verzug oder die Nichterfüllung einer Verpflichtung nach dieser Vereinbarung aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die nach dem Datum des Inkrafttretens des Vertrages mit dem Kunden entstehen und die außerhalb meiner angemessenen Kontrollierbarkeit liegen, wie Streiks, Blockaden, Krieg, Terrorismus, Aufstände, Naturkatastrophen und Epidemien („Höhere Gewalt“), wenn ich nicht in der Lage bin, die Höhere Gewalt zu angemessenen Kosten zu verhindern oder zu beseitigen. In diesem Fall werden die Parteien für die Dauer der Höheren Gewalt einschließlich einer angemessenen Anlaufphase von ihren gegenseitigen Leistungspflichten hinsichtlich des betroffenen Leistungsteils frei. Verbindliche Termine verschieben sich entsprechend.

§ 12 Erbringung von IT-Serviceleistungen/Mitwirkungspflichten des Kunden/Nutzungsrechte/Leistungsstörungen

(1) Der Ort der Leistungserbringung ist, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, mein Geschäftssitz.

(2) Ich bestimme die Art und Weise der Leistungserbringung.

(3) Der Kunde ist mir gegenüber bzw. meinen mit der Leistungserbringung befassten Mitarbeitern nicht weisungsbefugt. Etwaige zeitliche, räumliche und fachliche Anforderungen, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind, sind jedoch zu beachten.
Die von mir zur Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter werden nicht in die Organisation des Kunden eingegliedert.

(4) Die Vertragsparteien benennen auf ihrer Seite jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner in Bezug auf sämtliche Belange im Zusammenhang mit den IT-Serviceleistungen.

(5) Der Kunde benennt mir einen fachkundigen Ansprechpartner, der für den Austausch notwendiger Informationen zur Verfügung steht.

(6) Der Kunde wird mir die für die Erbringung der Leistung von seiner Seite sämtliche für die Erbringung der Leistung notwendigen ggf. aktualisierten Unterlagen, Informationen, auch später bekanntwerdende, und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellen. Dies umfasst auch Informationen über die IT-Serviceleistung relevante Änderungen in der Sphäre des Kunden. Im Falle von Programmierarbeiten wird der Kunde mir die erforderlichen Rechnerzeiten, Testdaten und Datenerfassungskapazitäten bereitstellen. Ich darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer diese sind für mich offensichtlich unvollständig oder unrichtig.

(7) Der Kunde stellt mir ausreichende Arbeitsplätze und die für meine Tätigkeit notwendigen Zugangsdaten (Kennwörter usw.) zur Verfügung sowie den Zugang zur informationsrechtlichen Infrastruktur, soweit zur Erbringung der Leistung erforderlich.

(8) Der Kunde ist für eine regelmäßige und gefahrentsprechende Datensicherung selbst verantwortlich, wenn diese mir vertraglich nicht ausdrücklich zugewiesen ist.

(9) Mitwirkungspflichten sind wesentliche Pflichten des Kunden. Kommt der Kunde trotz Aufforderung seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, bin ich insoweit von meinen Verpflichtungen befreit, soweit die Einhaltung der nichterfüllten Pflicht Voraussetzung für meine Leistungserbringung ist. Ich kann außerdem hierdurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung stellen.

(10) An Angeboten, Entwürfen, Unterlagen, Berichten, Analysen und sonstigen Materialien halte ich die Eigentums- und Urheberrechte.

(11) An den Leistungsergebnissen, die ich im Rahmen des Vertrags erbracht und dem Kunden übergeben habe, räume ich, soweit nichts anderes vereinbart ist, dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, diese bei sich auf Dauer für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen.

(12) Ich erbringe meine Leistungen mit angemessener Sorgfalt und im Einklang mit dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Soweit ich Leistungen an Hard- und/oder Software erbringe, werde ich hierbei die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der IT-Systeme und darauf enthaltenen Daten sowie die Vertraulichkeits- oder Sicherheitsinteressen des Kunden wahren.
Wird eine Serviceleistung nicht vertragsgemäß erbracht, wird der Kunde mir dies innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt der jeweiligen Serviceleistung mitteilen. Ich werde sie nach meiner Wahl und auf meine Kosten innerhalb angemessener Frist erneut vertragsgemäß erbringen, oder die Vergütung erstatten, die der Kunde für die nicht vertragsgemäße Serviceleistung bezahlt hat.

§ 13 Gewährleistung bei Warenkäufen

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht mir zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

§ 14 Haftungsbeschränkung

(1) Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hafte ich für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Burglengenfeld.

(4) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

Meine E-Mail-Adresse lautet: info@it-beratung-bul.de.

(5) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

April 2021